Der US-Gerichtshof für internationalen Handel hat offiziell eine Anfechtungsklage gegen die Aufhebung der Zollbefreiung für importierte Pakete von geringem Wert durch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump wieder aufgenommen und damit einen langjährigen handelspolitischen Streit neu entfacht.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) durch die Trump-Administration zur Verhängung von Zöllen in großem Umfang keine klare rechtliche Ermächtigung hatte und rechtswidrig war. Das Urteil befasste sich jedoch nicht mit der zentralen Streitfrage, ob der Präsident befugt ist, Zollbefreiungen für Pakete mit geringem Wert aufzuheben, und ebnete damit den Weg für die Wiederaufnahme dieses Rechtsstreits.

Es wird davon ausgegangen, dass die frühere US-Politik zur Zollbefreiung von Paketen mit geringem Wert es ermöglichte, Einfuhren im Wert von $800 oder weniger von Zöllen zu befreien. Diese Politik erleichterte den grenzüberschreitenden elektronischen Handel erheblich - allein im Jahr 2024 bearbeitete die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde 1,36 Milliarden solcher kleinen Pakete.