Die Trump-Regierung kündigte an, ab Mittwoch Rückerstattungsschecks an Versicherte des “Affordable Care Act” (ACA) in den gesamten USA zu versenden, denen ihrer Ansicht nach von der Biden-Regierung „zu hohe Beiträge“ in Rechnung gestellt wurden.

Fast 1 Million Amerikaner in 30 Bundesstaaten werden die $500-Schecks zusammen mit einem Brief von Präsident Trump erhalten.

“Jahrelang hat die Biden-Regierung Ihnen zu hohe Gebühren berechnet, um den Betrieb von HealthCare.gov zu finanzieren”, schreibt Herr Trump in dem Brief, von dem CBS News eine Kopie erhalten hat. “Dieses Geld gehört den hart arbeitenden Amerikanern, nicht der Regierung, und jetzt gebe ich es Ihnen zurück!”

Einige Familien mit mehr als einer “betroffenen Person” könnten mehrere Zahlungen per Scheck oder Direktüberweisung erhalten, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber CBS News. Die Hauptempfänger der Schecks seien Personen, deren Einkommen über 400% der Bundesarmutsgrenze liege, fügte der Vertreter hinzu.

Die Bundesstaaten, in denen die Menschen Rückerstattungen erhalten, stützen sich auf die von den Centers for Medicare and Medicaid Services verwalteten Bundesbörsen, die eine Nutzungsgebühr erheben. Das Weiße Haus teilte Anfang dieses Monats mit, dass es die Rückerstattungen gewährt, weil die Biden-Regierung den Amerikanern über diese Gebühren zu hohe Kosten in Rechnung gestellt und diese dann in Form höherer Prämienkosten an die Verbraucher weitergegeben habe – was es als “grobe Misswirtschaft bei Obamacare” bezeichnete.”

“Mit dieser historischen Maßnahme nutzt meine Regierung die überschüssigen Mittel, die sich aus der Obamacare-Prämiensteuer angesammelt haben, und gewährt den Amerikanern, die die Plattform HealthCare.gov zum Abschluss ihrer Krankenversicherung nutzen, aber keine Steuerzuschüsse zur Finanzierung ihres Versicherungsschutzes erhalten, eine einmalige Rückerstattung in Höhe von $500”, so der Präsident in seinem Schreiben.

Millionen Amerikaner mit ACA-Versicherungen müssen höhere Beiträge zahlen, nachdem der Kongress im vergangenen Jahr zugelassen hatte, dass die Versicherungszuschüsse ausliefen. In einer im März veröffentlichten KFF-Umfrage gab die Hälfte der Befragten an, dass ihre Beiträge, Selbstbehalte oder sonstigen Kosten “deutlich höher” seien als im Vorjahr.

Die Rückerstattungsinitiative der Trump-Regierung erfolgt etwas mehr als einen Monat vor den Zwischenwahlen und zu einer Zeit, in der viele Haushalte unter finanziellen Sorgen leiden. Die hohe Inflation und die hohen Benzinpreise aufgrund des Krieges mit dem Iran haben die Zustimmungswerte des Präsidenten in Bezug auf die Wirtschaft auf ein fast rekordtiefes Niveau gedrückt.

Quelle: CBS News